(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der PHP Schmiede KG, Hagenstr. 18, 48429 Rheine (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden über Leistungen im Rahmen der Online-Plattform „pflege-patienten.com“ (nachfolgend „Plattform“ genannt).
(2) Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB. Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er kein Verbraucher ist.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform. Sie ist unter www.pflege-patienten.com erreichbar und richtet sich ausschließlich an Ambulante Pflegedienste, Stationäre Pflegedienste sowie Tagespflegen und Betreutes Wohnen (nachfolgend zusammenfassend „Pflegestelle“ genannt). Sie dient der Vermittlung des ersten Kontakts zu Pflegesuchenden. Der Kunde kann als Pflegestelle ein eigenes Profil erstellen und dort die eigenen Leistungen und Kapazitäten, die Pflegesuchenden angeboten werden, eingeben. Pflegesuchende können die Funktionen der Plattform nutzen, um passende Pflegestellen zu finden.
(2) Der Anbieter stellt die Plattform dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages und auf Grundlage dieser AGB zur Nutzung bereit. Die Nutzung der Plattform wird dem Kunden nach seiner Registrierung ermöglicht. Der Kunde erhält anschließend ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform.
(3) Der Anbieter stellt einzig die Plattform zur Verfügung. Eine direkte Vermittlung der Pflegesuchenden und Pflegestellen wird vom Anbieter nicht geschuldet. Über die von der Plattform bereitgestellten Funktionen werden Pflegesuchende über für ihre Anforderungen passende Pflegestellen (Kunden im Sinne dieser AGB) informiert. Der direkte Kontakt zwischen dem Kunden und den Pflegesuchenden findet – sofern der Pflegesuchende dies wünscht – allein zwischen dem Pflegesuchenden und dem Kunden statt. Der Pflegesuchende muss sich dafür direkt an den Kunden wenden. Daten der Pflegesuchenden werden durch den Anbieter nicht direkt an die Pflegestellen gegeben. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr dafür, dass es zur Kontaktaufnahme des Pflegesuchenden zu dem Kunden kommt und/oder tatsächlich ein Vertrag über Pflegeleistungen zwischen einem Pflegesuchenden und dem Kunden zustande kommt.
(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde seine Daten im Registrierungsformular eingegeben hat und den Button, der den Registrierungsprozess abschließt, anklickt. Der Kunde erhält anschließend unverzüglich eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Der Vertragsschluss steht
unter der auflösenden Bedingung, dass die anschließende Verifizierung des Kunden durch den Anbieter erfolgreich ist.
(2) Der Vertragstext wird durch den Anbieter nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist dem Kunden danach nicht mehr zugänglich.
(3) Seine Eingaben kann der Kunde jederzeit vor Abschluss des Registrierungsprozesses überprüfen und Eingabefehler erkennen. Falls erforderlich, können die im Browser vorhandenen Funktionen genutzt werden, um die Darstellung der Eingaben zu vergrößern. Die Eingaben können mit Hilfe der im Registrierungsprozess vorgesehenen Korrekturhilfen und neuer Eingaben mittels Maus und Tastatur korrigiert werden. Den Registrierungsprozess kann der Kunde jederzeit vor Abschluss des Registrierungsprozesses durch Schließen des Browsers abbrechen.
(4) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(1) Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Plattform wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese Angaben jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei Nutzung der Plattform keine Daten anzugeben, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
(4) Der Kunde sichert zu, dass er sämtliche für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt und dass von ihm angebotene Pflegeleistungen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
(5) Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.
(1) Der Kunde kann auf seinem Profil teilweise eigene Inhalte hochladen (Bilder, Texte, Links, etc.). Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild) verletzen.
(2) Der Kunde veröffentlicht insbesondere keine Inhalte, die rassistisch, pornographisch, obszön oder vulgär, gewaltverherrlichend, sonst sittenwidrig, beleidigend oder verletzend, sind.
(3) Der Kunde veröffentlicht auch keine Links, die auf Websites verweisen, auf denen o. g. Inhalte veröffentlicht werden.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von dem Kunde eingestellten Inhalte und behält sich vor, vertragswidrige Inhalte zu löschen oder bei schuldhaften Verstößen den Zugriff zu sperren.
Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches, unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Inhalte zu bearbeiten. Das Nutzungsrecht berechtigt den Anbieter, die Inhalte für seine Plattform zu nutzen und dafür insbesondere zu verbreiten, zu vervielfältigen und sie öffentlich zugänglich zu machen.
Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die in Zusammenhang mit einer von ihm zu vertretenen vertragswidrigen Nutzung der Plattform erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Anbieter durch die angemessene Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
(2) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Abs. 1 gegeben ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(1) Die Höhe der Vergütung und der Abrechnungszeitraum ergeben sich jeweils aus der Beschreibung des vor Vertragsschluss vom Kunden ausgewählten Pakets.
(2) Die vereinbarte Vergütung wird jeweils zum Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraumes fällig.
(3) Der Anbieter stellt Kunden Rechnungen ausschließlich elektronisch per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zur Verfügung.
(4) Soweit nicht anders gekennzeichnet, verstehen sich alle Preise netto zzgl. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.
(1) Die vereinbarte feste Vertragslaufzeit (Mindestlaufzeit) ergibt sich jeweils aus der Beschreibung des vor Vertragsschluss vom Kunden ausgewählten Pakets.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um den Zeitraum, der der Mindestlaufzeit entspricht, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit folgenden Kündigungsfristen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird:
a) Bei einer Mindestlaufzeit von 1 Monat gilt eine Kündigungsfrist von 2 Wochen;
b) Bei einer Mindestlaufzeit von 1 Quartal (3 Monaten) gilt eine Kündigungsfrist von 1 Monat;
c) Bei einer Mindestlaufzeit von 1 Jahr gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten;
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(1) Falls eine Testzeit vereinbart wurde, kann der Kunde die Plattform für die vereinbarte Zeit (Testzeitraum) und im vereinbarten Umfang kostenlos nutzen. Die Testzeit kann von jedem Kunden nur einmal genutzt werden.
(2) Kündigt der Kunde den Vertrag nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf des Testzeitraums, geht der Vertrag automatisch zum Ende des Testzeitraums in den regulären und kostenpflichten Vertrag über. Es gelten dann die vor Vertragsschluss vereinbarte Mindestlaufzeit, der vereinbarte Abrechnungszeitraum sowie die vereinbarte Vergütung ab Ende der Testzeit.
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die AGB während der Laufzeit des Vertrages zu ändern. Änderungen werden nur aus triftigen Gründen durchgeführt, insbesondere aufgrund von Änderungen der Rechtslage.
(2) Der Anbieter stellt dem Kunden die geänderten AGB in Textform zur Verfügung und weist auf die Änderungen besonders hin. Zugleich räumt der Anbieter dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung ein, ob er die geänderten AGB für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, gelten die geänderten AGB als vereinbart. Der Anbieter wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung der AGB innerhalb der Frist, so ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Fristablauf außerordentlich zu kündigen.
Der Anbieter ist berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anzupassen. Entsprechend der Kostenentwicklung nach oben oder unten wird der Anbieter die Preise entsprechend senken oder ggf. erhöhen. Für die Preisberechnung maßgeblich sind beispielsweise Kosten für Betrieb und Pflege der IT-Infrastruktur, Personalkosten, Vertriebs- und Marketingkosten sowie Finanzierungskosten, Steuern und sonstige Abgaben. Der Anbieter wird eine Preiserhöhung z.B. dann erwägen, wenn die Kostenentwicklung zu einer Erhöhung der Gesamtkosten für die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen führt. Er wird den Kunden rechtzeitig über geplante Preisanpassungen informieren. Preisanpassungen werden frühestens für den nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Das ordentliche Kündigungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Anbieters statthaft.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
(4) Sollten einzelne Regelungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.
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