Nutzungsbedingungen

Fassung: Stand 19.10.2026 · Geltungsbereich: Vermittlungsplattform Pflege Patienten (neue Version)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Vermittlungsplattform Pflege Patienten der PHP Schmiede KG, Hagenstr. 18, 48429 Rheine (nachfolgend „Anbieter“). Sie gelten für Einsteller, die einen Versorgungsbedarf einstellen, und für Einrichtungen, die Versorgung übernehmen.

§ 2 Leistungen der Plattform

(1) Einsteller können einen Versorgungsbedarf einstellen. Die Plattform informiert alle registrierten und nach den Teilnahmeregeln berechtigten Einrichtungen, deren Einzugsgebiet den Ort des Bedarfs umfasst und die die benötigte Versorgungsform anbieten (Rundruf). Eine Auswahl der benachrichtigten Einrichtungen durch den Anbieter oder den Einsteller findet nicht statt.

(2) Einrichtungen können Interesse an der gesamten Versorgung oder an einzelnen Leistungen melden. Eine Übernahme kommt erst zustande, wenn Einsteller und Einrichtung sie bestätigt haben. Der Vertrag über die Pflegeleistung wird ausschließlich zwischen der Einrichtung und der versorgten Person geschlossen.

(3) Der Anbieter stellt ausschließlich die Plattform zur Verfügung und ist nicht Partei des Vertrags über die Pflege- oder Versorgungsleistung. Er schuldet keine erfolgreiche Vermittlung und keine bestimmte Anzahl von Anfragen, Interessensmeldungen oder Rückmeldungen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass es zu einer Kontaktaufnahme, einer Übernahme oder einem Vertrag über Pflege- oder Versorgungsleistungen kommt.

(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der eingestellten Angaben, insbesondere zu Versorgungsbedarfen, Leistungen und Kapazitäten, sind allein die Einsteller und Einrichtungen verantwortlich, die sie einstellen. Der Anbieter prüft diese Angaben nicht inhaltlich und übernimmt für sie keine Gewähr. Er kann rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte entfernen und bei schuldhaften Verstößen den Zugang sperren.

(5) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, sichert sie aber nicht zu, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Unterbrechungen können sich insbesondere aus Wartungsarbeiten, Angriffen von außen, höherer Gewalt oder technischen Störungen außerhalb seines Einflussbereichs ergeben. Die Plattform ist kein Notfallkommunikationsdienst. Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln; die vereinbarten wesentlichen Leistungen bleiben dabei erhalten.

§ 3 Registrierung und Zugang

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Ein Standort kann Bedarfe einstellen und – mit Standortabo – Versorgung übernehmen.

§ 4 Pflichten der Einsteller

(1) Einsteller stellen nur Angaben ein, die für die Vermittlung erforderlich sind, und verwenden dafür die vorgesehenen Felder.

(2) Einrichtungen holen vor dem Einstellen die Einwilligung der betroffenen Person in die Vermittlung ein und bestätigen dies im Portal. Für die Falldaten schließen sie mit dem Anbieter einen Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 5 Pflichten der Einrichtungen

(1) Einrichtungen melden Interesse nur für Leistungen, die sie tatsächlich erbringen können, und nutzen Falldaten ausschließlich zur Prüfung und Abstimmung der Versorgung.

(2) Einrichtungen sind damit einverstanden, dass die einstellende Stelle zu ihrer Dokumentation – etwa des Entlassmanagements (§ 39 Abs. 1a SGB V) oder der Voraussetzungen einer Übergangspflege im Krankenhaus (§ 39e SGB V) – sieht, welche Einrichtungen zu einem Fall benachrichtigt wurden – mit Namen der Einrichtung, Datum und Ergebnis der Rückmeldung. Anderen Einrichtungen wird dies nicht angezeigt.

(3) Eine bevorzugte Benachrichtigung oder Platzierung gegen Entgelt gibt es nicht.

§ 6 Entgelt

(1) Das Einstellen von Versorgungsbedarfen ist kostenlos.

(2) Für die Übernahme von Versorgung ist ein Standortabo erforderlich. Es kostet 99,00 € zzgl. MwSt. pro Standort und Monat je Vertragsmonat; der erste Vertragsmonat beginnt mit dem Abo. Es hat keine Mindestlaufzeit und ist zum Ende des laufenden Vertragsmonats kündbar. Die Rechnungen stellt der Anbieter über das Portal. Das Standortabo beginnt mit der ersten Interessensmeldung des jeweiligen Standorts, die erst nach ausdrücklicher Bestätigung von Preis und Vertragsbedingungen abgegeben werden kann; Registrierung und Freischaltung sind kostenlos. Weitere Standorte bleiben unberührt.

(3) Ohne diese Bestätigung wird kein Interesse gemeldet und kein Abo abgeschlossen. Nach Ende eines Abos bleiben laufende Abstimmungen bearbeitbar; neue Interessensmeldungen erfordern ein neues Abo.

(4) Eine Änderung des Preises für einen bestehenden Vertrag bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung. Wir übermitteln Ihnen ein entsprechendes Änderungsangebot mindestens sechs Wochen vor dem vorgesehenen Wirksamwerden. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Ohne Ihre Zustimmung gilt der bisher vereinbarte Preis bis zu einer wirksamen Vertragsbeendigung weiter. Beide Parteien können den Vertrag nach den vereinbarten ordentlichen Kündigungsregeln beenden; gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Gesetzliche Änderungen des Umsatzsteuersatzes werden entsprechend berücksichtigt.

§ 7 Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden; im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Entscheidung über Aufnahme und Versorgung liegt allein bei der Einrichtung.

§ 8 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen ist Rheine. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Rest wirksam.

Stand

Stand: 19.10.2026. Diese Fassung ersetzt die bisherigen AGB und Nutzungsbedingungen.