Nutzungsbedingungen für Pflegesuchende
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform „pflege-patienten.com“ (nachfolgend „Plattform“ genannt) durch Personen oder Einrichtungen, die für sich selbst oder für eigene Patienten eine Pflegestelle suchen (nachfolgend „Pflegesuchende“
genannt).
(2) Die Plattform wird angeboten durch die Pflege Patienten, PHP Schmiede KG, Hagenstr. 18, 48429 Rheine (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
§ 2 Teilnahme
(1) Im Anschluss an die Registrierung können Pflegesuchende ihre Anforderungen an gesuchte Pflegestellen eingeben und so ein eigenes Pflegeprofil erstellen. Nachdem der Registrierungsprozess durchlaufen wurde, kommt ein Nutzungsvertrag über die kostenlose Nutzung des Pflegeprofils mit dem Anbieter zustande.
(2) Voraussetzung für die Teilnahme an der Plattform ist, dass der Pflegesuchende das 18. Lebensjahr vollendet hat. Minderjährige müssen entsprechend vertreten werden.
(3) Die Registrierung kann nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse abgeschlossen werden. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden Pflegesuchende aufgefordert, Ihre E-Mail-Adresse zu bestätigen (Double-Opt-In).
§ 3 Leistungen
(1) Der Anbieter stellt die Plattform Pflegesuchenden kostenlos zur Verfügung.
(2) Pflegesuchende können die Funktionen der Plattform nutzen, um eine ihren Anforderungen entsprechende Pflegestelle zu finden. Die Plattform vergleicht dabei die von Pflegestellen selbst festgelegten Leistungen und Kapazitäten mit den Anforderungen des Pflegesuchenden. Sie erstellt anschließend eine Ergebnisliste, die dem Pflegesuchenden zur Verfügung gestellt wird. Der direkte Kontakt zwischen dem Pflegesuchenden und der Pflegestelle findet – sofern der Pflegesuchende dies wünscht – allein zwischen dem Pflegesuchenden und der Pflegestelle statt. Der Pflegesuchende muss sich dafür direkt an die Pflegestelle wenden. Daten der Pflegesuchenden werden durch den Anbieter nicht direkt an die Pflegestellen gegeben.
(3) Durch das Anlegen des Pflegeprofils und Abschluss der Registrierung erhält der Pflegesuchende ein einfaches, nicht übertragbares und nicht kommerzielles, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Plattform.
§ 4 Pflichten des Pflegesuchenden
(1) Der Pflegesuchende sichert zu, dass die bei Registrierung und Anlegen eines Pflegeprofils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind.
(2) Zugangsdaten sind dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Pflegesuchende ist verpflichtet, die Plattform nicht in einer Form zu nutzen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen die Rechte Dritter verstößt.
(4) Pro pflegesuchender natürlicher Person ist die Einrichtung eines Pflegeprofils gestattet.
§ 5 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet die vom Pflegesuchenden bereitgestellten personenbezogenen Daten ausschließlich, um seine Leistungspflicht oder an ihn gestellte rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Eine Verarbeitung zu einem anderen Zweck findet nicht statt.
(2) Soweit eine Einrichtung für Patienten als Pflegesuchende auftritt, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der unter https://www.pflege-patienten.com/AVV abrufbar ist.
§ 6 Verfügbarkeit und Funktionalitäten
(1) Die Bereitstellung der Plattform erfolgt unentgeltlich. Die Verfügbarkeit wird daher vom Anbieter ausdrücklich nicht zugesichert. Der Anbieter bemüht sich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, den Dienst so durchgehend wie möglich verfügbar zu halten. Zu Unterbrechungen kann es auch kommen aufgrund von erforderlichen Wartungsarbeiten, Angriffen von außen, vertragswidriger Nutzung, höherer Gewalt und technischen Problemen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Webhoster).
(2) Der Anbieter behält sich vor, die Plattform technisch und funktionell jederzeit zu ändern und weiterzuentwickeln, neue Funktionen hinzuzufügen und bestehende Funktionen abzuschalten. Pflegesuchende haben keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung des Dienstes vorübergehend oder in besonders schweren Fällen dauerhaft zu sperren, wenn ein Fall schuldhafter vertragswidriger Nutzung vorliegt.
§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
- im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter haftet nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Abs. 1 gegeben ist.
(4) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der unentgeltliche Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 9 Sonstiges
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Pflegesuchende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.
(3) Sollten einzelne Regelungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht berührt. Die Parteien werden anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine dieser Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahekommende gültige und wirksame Regelung treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluss dieses Vertrags die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der jeweiligen Regelung bedacht hätten. Entsprechendes gilt im Fall einer Regelungslücke.